Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Unsere AGB gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Aufträge und Verträge.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihre Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Zwischen den Vertragsparteien gilt die Schriftform.

Angebot

Angebote der menzio GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Schadenersatzansprüche

Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im Folgenden: Schadenersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen von Pflichten aus den Schuldverhältnissen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der menzio GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der menzio GmbH beruhen. Dies gilt auch nicht für sonstige Schäden, die aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der menzio GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Änderung der Beweislast des Auftraggebers ist mit den vorsehenden Regelungen nicht verbunden.

Ausgeschlossen sind jegliche Ansprüche wegen mittelbarer Schäden, wie Produktionsausfall, entgangenem Gewinn oder entgangenem Gebrauchsvorteil (z. B. durch Stillstand, Minderleistung, unzureichende Qualität), Nutzungsausfall, unzureichender Rentabilität oder immateriellen Schäden, soweit die Ansprüche nicht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung der menzio GmbH oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der menzio GmbH beruhen. Sollte der Auftraggeber wünschen, dass die menzio GmbH für diese Ansprüche wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung haftet, so kann die menzio GmbH für den Einzelfall hierüber eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die diesbezüglichen Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Diese Haftungserweiterung muss gesondert schriftlich vereinbart sein.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht Emden/Landgericht Aurich.

Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen solche als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommen.